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Breuer - BBS > AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

  1. Geltungsbereiche
  2. Vertragspartner
  3. Vertragsschluss
  4. Vertragsart und Inhalt des Vertrages
  5. Widerrufsrecht für Verbraucher
  6. Preise
  7. Zahlung
  8. Zahlungsverzug
  9. Terminvereinbarungen
  10. Annahmeverzug
  11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Einrede
  12. Haftung, Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse
  13. Sonstige Bestimmungen
  14. Gerichtsstandserklärung – nur für Unternehmer/jurist. Personen (B2B Bereich)
  15. Streitbeilegung

Geltungsbereiche

  • Für alle Dienstleistungen (Beratungsleistungen und Büro-Service-Leistungen) von BREUER Beratung – Büro – Service (nachfolgend Breuer-BBS genannt) an Verbraucher, sowie an Unternehmer, juristische Personen nach §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 
  • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • Unternehmer nach §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
  • Es gelten folgende zusätzliche Bestimmungen für den Geltungsbereich (B2B) mit „Unternehmern, juristischen Personen nach §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB“ : Unseren Verkaufsbedingungen entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers (wenn dieser im vorgenannten Sinne Unternehmer ist) wird hiermit bereits widersprochen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber (Unternehmer wie vor genannt), soweit es sich um Büro-Service-Leistungen handelt. Werden im Einzelfall individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (Unternehmer wie vor genannt) getroffen, so haben diese Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung erforderlich.
  • Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
  • AGB-Verfügbarkeit: Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Unternehmenswebsite “ Breuer Beratung – Büro – Service “ aufrufen, nachlesen und ausdrucken.

Vertragsart und Vertragspartner

  • Für die von Breuer-BBS zu erbringenden Leistungen wird mit dem Auftraggeber ein Dienstvertrag nach §611 ff BGB geschlossen. Der Vertrag kommt zustande mit „Breuer Beratung – Büro – Service (Breuer-BBS)“, Inhaberin Frau Susanne Breuer, Silberburgstr. 138A, 70176 Stuttgart, Deutschland. 

Vertragsschluss

  • Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Unternehmenswebsite stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.
  • Durch Anklicken des Buttons [Jetzt zahlungspflichtig buchen] geben Sie eine verbindliche zahlungspflichtige Buchung der auf der Kassenseite (=Bezahlseite) aufgelisteten Dienstleistungen ab. (Das Gleiche gilt – falls verfügbar – für die Verwendung des Buttons [Direkt zu PayPal] – im Warenkorb. Mit Verwendung des Buttons [Direkt zu PayPal] werden Sie direkt vom Warenkorb auf die PayPal Seite weitergeleitet und können dort durch Ausüben der Zahlung die verbindliche Buchung/Beauftragung abgeben.) Die nach dem Buchungsvorgang automatisch versendete Eingangs-/Buchungsbestätigung stellt noch keine Annahme der Beauftragung dar.
  • Die verbindliche Buchung des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung gilt der Dienstvertrag mit Breuer-BBS als zustande gekommen.
  • Der Dienstvertrag kann seitens Breuer-BBS ohne Angabe von Gründen ganz oder in Teilen abgelehnt werden, wenn nach Vertragsabschluss Umstände hinzutreten oder bekannt werden, auf Grund derer (hinsichtlich z. B. der Spezialisierung, der Sachlage, oder gesetzlicher Vorschriften) nicht beraten werden kann, oder darf. Die Ausführung von Büroserviceleistungen im Abonnement kann jederzeit beiderseits mit einer Frist von 1 Woche zum Monatsende gekündigt werden.

Inhalt des Dienstvertrages

  • Breuer-BBS erbringt ihre Dienstleistungen gegenüber dem Auftraggeber in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zum Zweck der Beratung oder Erfüllung von Büro-Service-Leistungen anwendet. 
  • Die erbrachte Leistung ist eine Dienstleistung und damit erfolgsunabhängig. Vertragsgegenstand ist daher die Erbringung der Dienstleistung und nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgszieles des Auftraggebers. 
  • Für die Erbringung der Dienstleistungen hat die Breuer-BBS einen Honoraranspruch gegenüber dem Auftraggeber.

Widerrufsrecht für Verbraucher

  • Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, welche die Buchung/Beauftragung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.
  • Unternehmer, juristische Personen nach §14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB haben kein Widerrufsrecht.

Preise 

  • Die auf den Dienstleistungsseiten unserer Unternehmenswebsite genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
  • Beratungsleistungen werden nach Stundensätzen (wie auf der entsprechenden Dienstleistungsseite unserer Unternehmenswebsite angegeben) abgerechnet. Die Mindestdauer der telefonischen Beratung beträgt 30 Minuten. Die Mindestdauer unserer Beratungsleistung im Büro (oder in Ausnahmefällen vor Ort beim Kunden/Auftraggeber) beträgt 1 Stunde. Dauert die Beratung länger als die gebuchte Zeit, so erfolgt nach Ablauf der gebuchten Beratungszeit (bei Onlinebuchung) bzw. nach einer Beratungsstunde die weitere Abrechnung pro angefangene Viertelstunde.

Zahlung 

  • Für die Bezahlung einer Buchung/Beauftragung über unsere Unternehmenswebsite bieten wir Ihnen verschiedene Bezahlmöglichkeiten zur Auswahl (PayPal, Lastschrift und Kreditkarte). Bei Nutzung dieser Bezahlmöglichkeiten werden Sie im weiteren Buchungsprozess direkt auf die Seite des Bezahldienstes weitergeleitet (weitere Hinweise während des Buchungsvorgangs). Durch Eingabe Ihrer Daten (Registrierung, oder Legitimierung mit Ihren Zugangsdaten) bestätigen Sie die Zahlungsanweisung an uns. Die Zahlungstransaktion wird dann automatisch eingeleitet, durchgeführt und je nach getroffener Auswahl werden Ihre Kreditkarte, Ihr Bankkonto, oder PayPal-Konto dabei automatisch belastet.
  • Für Buchungen/Beauftragungen, welche nicht über unsere Unternehmenswebsite, sondern telefonisch, per Email, Fax, oder persönlich in Auftrag gegeben werden, erhalten Sie eine Rechnung. Die Zahlung des Honorars hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Bankkonto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.
  • Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt zu bezahlen.

Zahlungsverzug

  • Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Verbrauchern) oder 9 Prozentpunkten (bei Unternehmern/jurist.Personen) über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
  • Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

Terminvereinbarungen

  • Nach Buchung/Beauftragung von Beratungsleistungen wird der konkrete Beratungstermin in Absprache mit dem Auftraggeber innerhalb 7 Werktagen (außer Samstag, Sonntag und Feiertage) vereinbart.
  • Bei Büro-Service-Leistungen beginnen wir ab Auftragsannahme mit der Ausführung innerhalb von 2 Wochen. Die Fertigstellung erfolgt gemäß individueller Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
  • Der Beginn der Dienstleistung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

Annahmeverzug

  • Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
  • Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Einrede 

  • Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Auftraggeber auch berechtigt, wenn er Gegenansprüche aus demselben Dienstvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Haftung, Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse

  • Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie Arglist durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
  • Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Sonstige Bestimmungen

  • Auf unsere Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
  • Unsere Beratungsleistungen sind keine Rechts-, Finanz- oder Steuerberatungen.

Gerichtsstandserklärung – nur für Unternehmer / jurist.Personen (B2B Bereich)

  • Es gelten folgende zusätzliche Bestimmungen für den Geltungsbereich (B2B) mit „Unternehmern, juristischen Personen nach §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB“: Gerichtsstand ist Stuttgart.

Streitbeilegung 

  • Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Stand 09.10.2020